Der EEG Deckel muss jetzt weg! Na klar, und dann?

Der Anreiz zum Bau von Photovoltaikanlagen ist auf eine maximal installierte Leistung von 52 GWp in Deutschland begrenzt. Dies ist schon 2012, bei der Einführung durch den damaligen Umweltminister Altmaier vollkommen unsinnig, da in Deutschland mindestens 400 GWp benötigt werden. Altmaier hatte 2012 nach der von seinem Vorgänger Röttgen veranlassten „EEG-Fallbeilnovelle“ der Branche die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder Deckel oder noch drastischere Absenkung der Vergütung. 52 GWp waren weit weg, und so wurde statt der Pest die Cholera gewählt. Seit den weiteren EEG- Novellen gilt dieser Deckel allerdings nur für die parlamentarisch festgelegte Vergütung – grob gesagt also für alle Anlagen bis 750 kWp Nennleistung. Die Ausschreibungen sind explizit davon nicht betroffen, sie zählen ei der Erreichung des Deckels mit – wenn auch nur zum Teil. Immerhin steht im EEG, dass rechtzeitig vor Erreichen des Deckels eine Nachfolgregelung gesucht wird – wie auch immer die aussieht. Seit heute (28.3.2019) sollte dies auch theoretisch leichter sein. Denn das EEG ist keine staatliche Beihilfe, dies hat das EUGH einmal mehr geurteilt. Und so fällt die oftmals von Minister Altmaier und Co. zum Sündenbock gemachte EU zum Verschieben von Verantwortung weg. Ja- liebe Bundesregierung und liebe Regierungsparteien: Es ist alleine Eure Verantwortung wie in Deutschland nun endlich mehr für den Klimaschutz in der Realität getan wird.

Wird der Deckel allerdings erreicht, bevor es eine neue Regelung für starke Ausbauanreize gibt, dann dürfte das davon betroffene Marktsegment völlig kollabieren, die deutsche Solarbranche würde erneut sehr hart getroffen.

Weil er unsinnig und extrem gefährlich ist, muss der Deckel weg. Vielleicht klappt es ja in den aktuellen Verhandlungen rund um die notwendigen Ergänzungen und Korrekturen am Energiesammelgesetz. Auch ohne die bislang noch immer fehlenden konsistenten Vorschläge aus der Solarbranchenvertretung.

Und dann?

Wenn die bis 750 kWp festgelegte Vergütung „nur“ mit den Reduzierungen des atmenden Deckels sinkt, löst sie sich quasi auf. Zunächst noch 1% im Monat, aber wenn binnen 12 Monate rollierend nun 1.900 MWp überschritten werden, geht es schnell hoch. Und dann ist auch ohne Deckel irgendwann im zweiten Halbjahr 2020 oder spätestens 2021 für Anlagen >40 kWp das aktuelle Preisniveau an der Strombörse erreicht. Oder das Niveau der aktuellen Ausschreibungen.

Es mag sein, dass sich dies je nach Markt noch bis nach 2022 zieht und der Markt gar vorher stehen bleibt, weil die festgelegte Vergütung für viele komplexe Dächer nicht mehr ausreicht.
Schon jetzt realisieren viele der zuletzt massiv aufgetretenen „Turbovertriebe“, dass ihre exorbitanten Pachtangebote nicht mehr zu halten sind. Mal sehen wie sich das auswirkt.

Aber klar ist: Diese Art festgesetzte Vergütung ist nun „über Nacht“ im Grunde nicht mehr da.

Und so wollte ich in diesem Blog über Nachfolgeregelungen wie z.B. massive Mengenerhöhungen mit klugen Dachausschreibungen oder neuen Konzepten für Nachstromversorgung, modernes Net Metering nachdenken. Aber das beschreibt die Aufgabe auch wieder nur bruchstückhaft. Und ändert rein gar nichts an der ausufernden Komplexität von EEG, KWKG, ENWG Inklusive deren Bremswirkung auf den Ausbau der Solarenergie. Aber was denn dann?

„Da stehen nicht einmal Kosten oder Preise der Photovoltaik als Hemmschuh“, so ein langjährig in der Solarbranche tätiger Kollege beim Betrachten einer Sammlung von Hemmnissen für den Ausbau der Solarenergie beim PVSymposium in Bad Staffelstein in der vergangenen Woche. Volker Quaschning hatte im Rahmen der seit 33 Jahren stattfindenden Konferenz zu einem Workshop unter dem Titel „Kampagne für 20 GWp PV pro Jahr“ eingeladen, und der Raum war brechend voll. Die Sammlung von Hemmschuhen war umfangreich, und nachdem Thomas Nordmann von TCN aus der Schweiz anregte, über einen „Ersatzneubau für das EEG“ nachzudenken, ergab eine Abstimmung, dass mehr als 85% der anwesenden Solarprofis die Zeit für eine solche umfassende Neureglung gekommen sah.

Wow! Und das in Staffelstein, wo man ja eigentlich aufgrund der vielen Traditionen im dortigen Kloster Banz (das ist der Veranstaltungsort) wohl eher erwartet hätte, am heutigen EEG „zu kleben“. Tat man aber nicht – die mehr als 400 oft seit Jahrzehnten tätigen Macherinnen und Macher der Solarbranche sind damit weiter als viele hier im politischen Berlin. Das ist sehr ermutigend für eine breite, systemische Neuorientierung als nächsten Schritt in der EEG& Co Evolution.

Kaum war ich zu Hause, hatte ich einen Wutanfall, der auch nach zwei Tagen immer wieder hochkommt. Die bekanntermaßen schlechteste Regierung einer Hauptstadt in Europa, also der Berliner Senat, hat sich 2018 gegen die Nutzung von Photovoltaik auf Schulneubauten ausgesprochen – das sei nicht wirtschaftlich!

Das ist kein Scherz, und es zeigt, dass auch Grüne in der Regierung zumindest in Berlin ganz offenkundig nicht die richtigen Informationen haben oder den Willen, ihre Kernanliegen durchzusetzen. Wo diese Kernanliegen in Berlin eher woanders als beim Klimaschutz sind, aber die Linken und die SPD machen nichts besser. Ganz offenbar brauchen also doch alle einen Zwang, endlich die wirtschaftlichste, flexibelste und naturfreundlichste Quelle aller Erneuerbaren einzusetzen.

Und so denke ich, dass neben den realpolitischen kleinen Stellschrauben mit dem Erreichen des Punktes, ab dem Kosten nicht mehr als Hemmschuh genannt werden, eine größere Forderung her muss und kann: Ein solares Vorranggesetz in allen Bereichen – im Grunde die Pflicht, binnen einer gewissen Zeit Solar ohne Wenn und Aber anzuwenden, natürlich mit Unterstützung, wo diese noch gebraucht wird. Mit den notwendigen Mengen, um zunächst die EU-Ziele und dann das Ziel 100% Erneuerbare zusammen mit den machbaren Mengen aus der Windenergie hinzukriegen. Hier in Deutschland – und, nicht wie manche auch in der Wissenschaft träumen – sonstwo. Was meinen Sie? Wie sollte das aussehen? Und sagen Sie nun ja nicht: Mehr Vergütung. Denn die hilft nichts gegen Denkmalbehörden, gegen unfähige lokale oder Bundesregierungen oder nachgelagerte andere Behörden und Bedenkenträger. Das sieht man derzeit beim Wind: Der war noch nie so hoch gefördert wie heute, und dennoch lahmt der Ausbau. Was überhaupt nichts mit den Ausschreibungen zu tun hat, sondern mit den seit Jahren immer härteren Widerständen gegen den Ausbau -der alle Register zieht, Klimawandel hin oder her.

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